Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Ende der Netzdemokratie?

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht kurz vor der Ratifizierung: Das deutschsprachige Internet wird sich damit drastisch ändern. Denn laut dem Entwurf müssen ab 2011 alle Website-Anbieter ihre Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte prüfen und ihr Angebot daraufhin mit Freigaben deklarieren, was einen ungemeinen Arbeitsaufwand bedeutet. Wird dies nicht befolgt, drohen tatsächlich Bußgelder - oder gar die Sperrung durch den Provider.

Beschlossen wurde der Staatsvertrag von den Ländern, er soll der zunehmenden Verschmelzung von traditionellen und digitalen Medien Rechnung tragen, verfehlt inhaltlich aber vollkommen seinen Zweck.

Statt die erhöhte Vermittlung von Medienkompetenz durch Eltern und Lehrer zu fördern, wird Kindern und Jugendlichen das Netz einfach vorenthalten oder in zensierter Version präsentiert. 

Das kann auf Dauer keine Lösung sein, sondern ist lediglich der wenig ambitionierte Versuch, das Regelgerüst der alten Medien auf die neuen zu übertragen.

Der Vertrag wird gerade nach und nach von den Länderparlamenten ratifiziert. Selbst die Grünen-Fraktion, die sich bislang gegen den Vertrag ausgesprochen hatte, soll nun in NRW aufgrund "parlamentarischer Zwänge" zustimmen.

Derweil ergreifen erste Blogs die Initiative und kommen der oktroyierten Zensur zuvor: indem sie sich selbst schließen. Der VZlog (Blog der Studi- und SchülerVZ-Netzwerke) gab nun bekannt, sich zum Ende des Jahres einzustellen, weil keine der im JMStV geforderten Optionen in Frage käme, der finanzielle und technische Mehraufwand sei schlicht zu hoch.

Sollte der Vertrag in Kraft treten, ist damit in der Tat ein wahres Blogsterben zu erwarten, denn der Gesetzestext gleicht einem juristischen Minenfeld für Blogger. Die Netzdemokratie gehört damit der Vergangenheit an.